Bürgergutachten

Die Planungszelle oder Bürgergutachten ist ein von Peter C. Dienel entwickeltes Beratungs- und Partizipationsverfahren, was demokratische Einschluss des einzelnen Bürgers an verschiedenen Planungs- sowie Entscheidungsprozessen ermöglicht, gegen innerhalb dieser Bürgerbeteiligung.

Entstehung

Die Planungszelle ist am Anfang als Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel (Bergische Universität Wuppertal) in den 1970er Jahren entwickelt worden. Danach erwies sie für sich demgegenüber vor allem als ein gangbarer Weg zur Zustimmung dieser Bürgerrolle für jeglicher. Die aufgabenorientierte, aber befristete Beihilfe macht die mitsteuernde Teilnahme am Nationalstaat für die Bewohner erlebbar.
Im Vordergrund steht nun allerdings noch jener Auftrag der Planungszelle zur Aufbesserung, Beschleunigung und auch Verbilligung eines aktuellen Planungsvorhabens. Nun werden jedes Mal minimal vier welcher Zellen zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens auf ein – mitunter als gelegentlich lösbar geltendes – Problem angesetzt. Die Lösungsvorschläge des Bürgergutachtens werden meistens von den nicht teilnahmeberechtigten Bewohnern des Einzugsbereiches eines Planungszelle-Projektes („Mantelbevölkerung“) als unparteiisch neutral akzeptiert. Sie werden dann weiterhin von der Politik sowie jener Obrigkeit für ihre Planungen übernommen.

Citizens‘ Juries (USA) sowie Planungszellen (Deutschland), Bürgerforum
Ein ähnliches Verbaut wie Peter Dienels Planungszelle entwickelte Ned Crosby in den USA – es lehnt für sich an die Geschworenengerichte an. 1974 als Citizens‘ Committe am Jefferson Center in Minneapolis, Minnesota (USA) entwickelt, bekam die Methodik in den späten 1980er Jahren den Namen Citizens‘ Jury, „gegen den Prozess von dieser Vermarktung zu schützen“.
Jener amerikanische „Mächler“ jener Citizens‘ Jury Ned Crosby und jener deutsche „Erfinder“ dieser Planungszelle Peter Dienel beteuerten, dass sie bis 1985 keine Kenntnis von der Tätigkeit des anderen hatten.
Handkehrum wird beim Bürgerforum (Bürgerbeteiligung) auf selbige Gemeinsamkeit gerne hingewiesen.

Verfahren

Ausgehend von den Einsichten, dass Entscheidungsbeteiligung Informiertheit voraussetzt, dass Orientieren Zeit erfordert und dass Zeit Geld ist, lassen für sich für das Aussichtslos Planungszelle (im Differenz zu manchen anderen bürgerschaftlichen Beteiligungsformen) recht exakt definierte Verfahrensmerkmale kundgeben:
Eine Planungszelle ist eine Gruppe von gegen 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen fakultativ werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu zusammentragen. Die Mitglieder erzwingen für sich zur Neutralität.

Laut einem Eingabe für die Gesamtgruppe einer Planungszelle beraten Kleingruppen von 4 bis sechs Teilnehmern eine konkrete Anliegen sowie übereinkommen sich – ohne Vorgaben oder Steuerung per die Moderation – auf ihnen wichtige Punkte / Aussagen / Positionen. Nach einer Beratungszeit von ca. einer Stunde werden die Ergebnisse der Kleingruppen vorgetragen. An diesem Ende einer Arbeitsphase bewerten die Teilnehmer alle vorgetragenen Positionen nach ihrer Bewilligung / Signifikanz.

Nebst jedes Mal wechselnder Verknüpfung arbeitet die Gruppe vielmals im Laufe eines Tages mit vier anderen Laienplanern in einer solchen quasi intimen Konstellation gemeinschaftlich. Durchgehende Meinungsführerschaften werden mit den Übergang ausgeschlossen. Bei den Bewertungen jener Bewohner sind die Fachleute sowie Interessenvertreter(inne)n nicht vorrätig.
Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem so genannten Bürgergutachten kurzum sowie den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.
Ca. die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in dieser Regel kontinuierlich einige Planungszellen parallel zum selben Inhalt; bei zwei Planungszellen, die etwa eine Stunde versetzt arbeiten, können die Referenten beiden Gruppen hintereinander zur Verfügung stehen.

Ergebnisse

Das Aussichtslos ist in den letzten Jahren wie noch auf kommunaler als ansonsten auf überregionaler Ebene zu höchst unterschiedlichen thematischen Fragestellungen erfolgreich angewandt worden, so bspw. zur Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover, zur Aufklärung seit vielen Jahren ungelöster und umstrittener Planungsfälle wenn in jener Technikfolgenabschätzung, sowie hat den politischen Entscheidungsinstanzen und Auftraggebern jedes Mal wertvolle Empfehlungen und Hinweise existieren.
Mittels die Zufallsauswahl wird eine breit gestreute Teilnehmerschaft erreicht. Frauen sowie Männer sind vergleichbar ihrem Bevölkerungsanteil vertreten, darüber hinaus die unterschiedlichen Altersgruppen. Angehörigen schwer abkömmlicher Berufsgruppen wird die Anteilnahme durch berufliche Freistellung erleichtert, für Personen mit Pflegeverantwortung wird nach einer Vertreter benötigt. In Fällen, in denen die Teilnahme beispielsweise auf Grund von Behinderung für die ausgewählte Person auf keinen Fall denkbar war, wurde sie von einem Helfer oder einer Helferin unterstützt. Bei sprachlichen Problemen ausländischer Teilnehmender halfen gerade besser deutsch sprechende Familienangehörige als Übersetzer.
In den bisherigen Anwendungsfällen wurden außerdem Leute erreicht, die vor noch nie an einer politischen Veranstaltung oder einem Weiterbildung teilgenommen hatten. Fernerhin brachte es Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen (Meinungs-)Gruppen ins Gespräch, die sich alternativ gelegentlich begegnen würden und führte zu vielfältigen Prozessen sozialen Lernens.
Das Verfahren ist prinzipiell auf allen Entscheidungsebenen einsetzbar. Wegen dieser mit seiner Implementierung verbundenen bedingt hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand wird jener Einsatz von Planungszellen fernerhin auch in Zukunft eher auf größere Projekte bzw. Entscheidungsfragen beschränkt weilen.
Die Landesjugendvertretung entwickelte 2007 eine Form von Jugend-Planungszellen als „Jugendsynode“, um mit jener Zufallsauswahl die Delegations-Ketten von Entscheidern zu durchbrechen.

Weiterentwicklung

Timo Rieg überträgt das Arbeitsprinzip der Planungszellen / Bürgergutachter auf die Parlamentsarbeit und tritt für einen Ersatz gewählter Parteien-Parlamente via Bürger-Parlamente ein, die in vielen parallelen Planungszellen arbeiten.

Auswahl durchgeführter Planungszellen

Titel der Bürgergutachten/ Auftraggeber:

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  • „Eine neue Verteilungsregelung anstelle die Abfallwirtschaftssatzung jener Stadt Aachen“ Stadtbetrieb Aachen
  • „Beisammen dieser Generationen in einer älter werdenden Gesellschaft“/ Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • „Perspektiven für Regensburg“/ Stadt Regensburg
  • „Zukünftige Energiepolitik“ (mit bundesweit 24 PZŽn das bisher umfangreichste Vorhaben; viele begleitende Veröffentlichungen)/ KFA -Jülich / BMFT, Bonn
  • „BG – Bayerisches Verbraucherschutzprogramm 2010“ (mit 18 PZ’n an fünf verschiedenen Orten)/ Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
  • „Eckpunkte für ein zukünftiges Europa“ (jeweils zwei Planungszellen in Berlin und Budapest)/ King Baudouin Foundation, Brussels

Gefälligkeitsgutachten

Gefälligkeitsgutachten ist eine gerichtlich nicht klar definierte Benennung für ein Gutachten, das sich nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern an dem mutmaßlichen Neugier eines Auftraggebers oder einer andernfalls begünstigten Partei.

Im außergerichtlichen Bezirk entdecken insbesondere die von nur einer der Streitparteien beauftragten Parteigutachten von Seiten der Gegenpartei mehrfach dem Einwendung, es handle sich ca. Gefälligkeitsgutachten, die folglich sachlich nicht zum Beweis tauglich seien. Indem sind die Grenzen zwischen einer nur möglichst günstigen Erläuterung oder Stellungnahme von Daten sowie einer absichtlich falschen oder andernfalls wahrheitswidrigen Begutachtung durchaus fließend und nicht pausenlos leicht konkret zu bestimmen. Eine falsche, insbesondere wissentlich falsche Begutachtung mag andererseits eine Strafbarkeit begründen oder Schadensersatzpflichten auslösen, und zwar sehr wohl auch gegenüber dem Auftraggeber, dieser sich gegen im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens auf einen Prozess mit geringen Erfolgsaussichten einlässt.

Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen sowie unparteiischen Abtragung seines Gutachtens. Weicht jener Gutachter gewollt oder riskant von diesen Vorgaben ab, mag er sich, ca. wegen Bestechung oder auf Grund von eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.

Dieser Nachweis, dass ein – falsches – Gefälligkeitsgutachten erbracht wurde, ist schwer zu lotsen. Häufig kann ein Antrag auf Einholung eines sogenannten Obergutachtens Erfolg geradestehen, nur in Ausnahmefällen wird ein Zeugen- oder Urkundenbeweis in Betracht kommen.
Dieser deutschen Versicherungswirtschaft aufkommen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) pro Jahr Schäden in Höhe von 35,4 Millionen ? aus Gefälligkeitsgutachten. Es gibt Fälle, in denen Gutachter gegenüber Kfz-Kaskoversicherungen derartige Sachverständigengutachten erstellen, um den Versicherer zu täuschen, indem sie etwa den Zeitwert eines Unfallfahrzeuges zu niedrig anordnen oder den Eingabewert des Kfz vor dem Schadensereignis zu hoch.

Medizinische Gutachten, die falsche Unbedenklichkeitsbescheinigungen trotz nachgewiesener Nebenwirkungen oder bedenklicher Arzneimittelwechselwirkungen mit anderen Präparaten ausstellen, etwa Vorteile für den Gutachter oder dessen Auftraggeber zu erschleichen, schädigen Patienten sowie Volkswirtschaft nachhaltig.

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Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (abgekürzt: MPU) beurteilt die Fahreignung des Antragstellers. Im Volksmund mit dem herabsetzenden Begriff „Idiotentest“ belegt, lautet die gesetzliche Bezeichnung „Begutachtung der Fahreignung“ (entsprechend: Begutachtungsstelle für Fahreignung).

Die MPU gibt es seither 1954 in Deutschland. Sie stellt eine Prognose zur Verkehrsbewährung des Antragstellers und dient als Hilfe für Fahrerlaubnisbehörden zur Vorbereitung jener Abstimmung über die Entziehung und Neuerteilung jener Führerausweis. Die gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen des Fahrerlaubnissystems sind ein wichtiges Bauteil zur Verfeinerung jener Verkehrssicherheit (Abfall der Zahl der Unfallopfer – Getötete sowie Verletzte), womit Deutschland weiters im europäischen Vergleich sehr erfolgreich ist. Im europäischen Ausland sind fachlich begründeter Einzelfallprüfungen des Öfteren erhebliche Strafen bei schwerwiegenden Verkehrsstraftaten oder gehäuften Verstößen gängig. Die Höhe dieser Strafmaßnahme steht hingegen in keinem nachweisbaren Verknüpfung mit dem zukünftigen Unfallrisiko. Bedeutsam sind dagegen eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen sowie stabile Änderungen in Einstellung und Benehmen.

Begriff der Fahreignung

Dieser Bezeichnung „Fahreignung“ umfasst die körperliche Qualifikation, die geistige Eignung (z. B. Reaktionsfähigkeit) sowie Persönlichkeitsmerkmale wie die persönliche Zuverlässigkeit. Fahreignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Rechtssystematisch ist die Überprüfung der Fahreignung ein „Realakt“ (vgl. auch schlichte Hoheitsverwaltung).

Andernfalls wird dieser Bezeichnung der Mobilitätskompetenz diskutiert, jener den Aspekt jener Verhaltensentwicklung stärker hervorhebt (vgl. Modell PASS). Verkehrspsychologen bestimmen Mobilitätskompetenz als die Gesamtheit überdauernder körperlicher, geistiger und verhaltens- bzw. einstellungsbezogener Voraussetzungen eines Fahrers zum sicheren und partnerschaftlichen Lotsen von Kraftfahrzeugen.

Aufgabe der MPU

Ein MPU-Gutachten liefert eine Ausblick dieser Verkehrsbewährung des Auftraggebers, also eine auf Fakten sowie Erfahrungswissen basierende Wahrscheinlichkeitsaussage über die Entwicklung des Verhaltens in dieser Zukunft. Die Fakten sind im Fahreignungsregister und in jener Führerscheinakte dokumentiert. Die Prognose ist allzeit dann billig (= „positives“ Gutachten), sowie die Zweifel jener Fahrerlaubnisbehörde durch die verkehrsmedizinischen sowie verkehrspsychologischen Befunde ausgeräumt werden können, demnach belegbare Hinweise auf stabile Verhaltens- und Einstellungsänderungen vorliegen.

Vor jener Beschluss extra die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis prüft die zuständige Dienststelle, ob das Gutachten nachzuvollziehen ist. Die formalen sowie inhaltlichen Standards müssen erfüllt sein (Widerspruchsfreiheit, logische Ordnung, wissenschaftliche Nachprüfbarkeit, Betrachtung gesetzlicher Vorgaben wenn der Begutachtungs-Leitlinien sowie Beurteilungskriterien zur Kraftfahrereignung). Existieren begründete Zweifel an der Objektivität oder werden diese Standards nicht beachtet, kann ein Gutachten von der Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt werden. Dies kommt in jener Praxis so gut wie nicht vor.

Die Qualität dieser MPU-Gutachten und jener Arbeitsweise jener MPU-Stellen wird genauso von jener Begutachtungsstelle Fahrerlaubniswesen dieser Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kontrolliert (vgl. Abschnitt Qualitätssicherung mit die BASt).
Obendrein von Personen, die gar keine Fahrerlaubnis innehaben, mag ein MPU-Gutachten eingefordert werden, sowie sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Autoverkehr aufgefallen sind. Alternativ droht ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrrad sowie Mofa) zu regieren. Welche Praxis wird jetzt als billigermaßen angesehen, hinter in jener Vergangenheit Gerichte dies auch allerdings als illegal bewertet hatten.

Seriöse Hilfsangebote

Seit Juli 2013 bietet die BASt selbst Informationen über die Idiotentest und Chancen dieser seriösen Zubereitung / Beratung auf ihrer Internetpräsenz an sowie gibt konkrete Empfehlungen für die Auswahl geeigneter Berater. Auslöser dazu waren Bemühungen des Bundesministeriums für Verkehr unter Verkehrsminister Ramsauer, mehr Transparenz im Verbindung mit der Depperltest herzustellen.

Informationsveranstaltungen vor dieser MPU werden vorwiegend von Einrichtungen angeboten, die im Vorfeld Beratungen durchführen oder die Idiotentest eigenhändig durchführen (Begutachtungsstellen für Fahreignung, BfF, alltagssprachlich „MPU-Stelle“). Hierbei wird der allgemeine Verlauf erläutert sowie es werden die Erfolgskriterien so genannt sowie Ausfragen der Vertraulichkeit sowie Schweigepflicht gegenüber Dritten (wie zum Beispiel den Mitarbeitern dieser Fahrerlaubnisbehörde, Angehörigen oder Verkehrsanwälten) angesprochen. Weiter werden Verhaltenshinweise und allgemeine Beratungsempfehlungen gegeben, etwa dieser Hinweis, dass ein (negatives) Gutachten nicht bei der Führerscheinstelle vorgelegt werden muss (dieser Auftraggeber ist hier ŽHerr des VerfahrensŽ, die MPU-Stelle unterliegt jener strikten Schweigepflicht).

Den fachkompetenten MPU-Stellen sind individuelle

Fahreignungsberatungen und konkrete auf den Einzelfall bezogene Maßnahmeempfehlungen hinsichtlich gesetzlicher Vorschriften (Neutralität) verwehrt. Weiterhin Führerscheinstellen dürfen infolge ihres Aufgabenprofils sowie mangels fachlicher Kompetenz in jener Regel keine Fahreignungsberatungen durchführen.
In jene vom Gesetzgeber geschaffene Lücke einstechen diverse Ratgeber und „Coaches“, die meist über das Internet Kunden zu werben erproben. „MPU-Vorbereitung“ sowie „MPU-Beratung“ mag in Deutschland jedweder nachgehen, der sich für kompetent hält. Darum sehen sich nahe ehemals Betroffenen und Fahrlehrern auch eine Vielzahl alternative Berufsgruppen autorisiert, kostenpflichtige MPU-Vorbereitungskurse anzubieten. Es befinden weder einheitliche fachliche Standards, bisher erlaubt geregelte Qualitätskontrollen oder Anforderungen an die Fertigkeit und Training jener MPU-Vorbereiter. Genau das wird im Sinne des Verbraucherschutzes und zur Verbesserung dieser Ruf des Arbeitsgebietes seit Jahren vom Gesetzgeber gefordert.

Verkehrspsychologische Fahreignungsberatung

Verkehrspsychologische Fahreignungsberatung im Vorfeld einer MPU wird von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie oder verkehrspsychologischen Beratern durchgeführt. Zweck jener Beratung ist es, die Zeit dieser Fahrerlaubnissperre geeignet zur Vorbereitung auf die MPU zu handhaben und die Fahreignung permanent wiederherzustellen. Sie zielt also über den Augenblick jener Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf. Anerkannte Verkehrspsychologische Berater sowie Fachpsychologen für Verkehrspsychologie unterliegen strikten Fortbildungsverpflichtungen. „Ein seriöser und kompetenter Ratgeber oder Verkehrstherapeut ist Diplom-Psychologe, hat eine verkehrspsychologische Lehre absolviert und bildet für sich regelmäßig fort“.

Kriterien für seriöse Beratungsformen

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  • Kostenlose Erstgespräche zum Bekanntschaft machen
  • •Durchschaubare sowie verständliche Qualifikationsnachweise (in jener Regel Psychologie-Diplom)
  • •Kosten- sowie Leistungstransparenz besonders bei Paketangeboten
  • •Keine Anzeige mit Erfolgsquoten (der „Erfolg“ ist nicht das Vorhanden der Begutachtung der Fahreignung, an Stelle der langfristige Erhaltung dieser Fahrerlaubnis)
  • •Keine Garantien (Geld-zurück-Garantie: Fällt die Medizinisch-Psychologische Untersuchung negativ aus, wird dieser Preis zurückerstattet). Welche Garantien werden in der Regel mittels stark überhöhte Preise finanziert. Das Geschäftsgebaren ist undurchschaubar, Notlagen werden ausgenutzt
  • •Konsequente personelle Abschied von Besprechung sowie Erforschung
  • •Keine Erfüllung über Kassenleistungen (mit seltenen begründeten Ausnahmen)
  • •Seriöse Werbeauftritte. Konsequente Meiden des herabsetzenden Begriffs „Idiotentest“
  • •Keine Beratung in Privaträumen oder Hotels.
  • •Kontrollen (Qualitätssicherung) durch neutrale Stellen
  • •Keine gleichzeitige Vermittlungstätigkeit von Krediten zur Finanzierung dieser Depperltest und jener Vorbereitungsmaßnahmen.
  • •Realistische Preise

(für eine Beratungsstunde bei gebildet ausgebildeten Verkehrspsychologen sind, je nach Fertigkeit und Ort dieser Fahreignungsberatung, zwischen 80 und 150 Euro anzusetzen. Angebote von Diplom-Psychologen liegen so gut wie im oberen Bereich, Angebote von Fahrschulen oder nicht akademischen psychologischen Beratern eher im unteren Region. Die Stundensätze von Psychologen sind des Öfteren angelehnt an Stundensätze für privat abgerechnete Psychotherapien. MPU-Beratungen in Ballungsräumen sind meistens teurer als in ländlichen Gebieten.)

Sperrfristverkürzung

Neue Bestrebungen gehen dahingehend, in bestimmten Fällen die Sperrfrist abzukürzen (in dieser Regel etwa ein bis zwei Monate). Dies ist handkehrum nur unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen, zum Beispiel anliegend erstmaliger Lehrfahrt unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration unter zwei Promille. Die Beschluss trifft jener zuständige Richter. Vorausgesetzt wird in jener Regel eine frühzeitige Intervention (z. B. verkehrspsychologische Therapie) in jener Aufbewahrungszeitraum.

Verkehrspsychologische Beratung entsprechend § 71 FeV

Die „verkehrspsychologische Beratung laut §71 FeV“ ist bis in die Einzelheiten jener Anerkennung und Durchführung hinein durch die Verordnung geregelt. Sie dient als „Maßnahme mit Rechtsfolge“ ausschließlich nun, Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe, die auf Grund von Ordnungswidrigkeiten sowie/oder Verkehrsstraftaten aufgefallen sind, über die Ursachen der Verkehrsauffälligkeiten aufzuklären und Wege zu einem angemesseneren Verhalten im Straßenverkehr aufzuzeigen. Sie ist dabei Teil des staatlichen Verwaltungshandelns.

Verbraucherschutz

Mit dieser Angst vor der Idiotentest werden Geschäfte gemacht. Verschiedene unseriöse Angebote sollen die Notlage dieser Betroffenen auszunutzen (Stichworte: EU-Führerschein, Telefon-Abzocke mit 0900er-Nummern).
Hier gibt dieser Berufsverband Deutscher Psychologinnen sowie Psychologen e.V. (BDP) detaillierte Hinweise zum Verbraucherschutz. Jener Berufsverband verweist auf objektive und hilfreiche Ratgeberliteratur zur Begutachtung der Fahreignung und führt Register aller in Deutschland dienstlich anerkannten MPU-Stellen und verkehrspsychologischen Berater.

MPU-Foren

„Hilfe zur Selbsthilfe“ gibt es in unabhängigen Internetforen, jene wieder und wieder von Betroffenen betrieben sowie moderiert werden. Sie setzen ihre persönlichen Schwierigkeiten und Erfahrungen alltäglich dar sowie auswechseln Informationen sowie Tipps aus, etwa über besonders kundenfreundliche und fachlich kompetente Untersuchungsstellen. Argumentiert wird vielmals, es sei unter dem Strich egal, wohin man gehe, die Kriterien seien ohnehin gleich. Schon wird auch auf deutliche Unterschiede im Kundenservice sowie im Engagement jener Angestellter hingewiesen.

In manchen Foren engagieren sich Verkehrspsychologen sowie geben konkrete Ratschläge (vgl. die Hinweise zum Verbraucherschutz). Auch persönlicher Rat von Betroffenen, die eine MPU derzeit hinter sich haben, mag eine Entscheidungshilfe für die weitere Vorgehensweise darstellen. Es fehlen doch Qualitätskriterien.
Qualitätssicherung mit die Begutachtungsstelle Fahrerlaubniswesen
Die 16 offiziell anerkannten Inhaber von Begutachtungsstellen für Fahreignung in Deutschland unterliegen regelmäßigen Begutachtungen mithilfe die „Begutachtungsstelle Fahrerlaubniswesen“ bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) – frühere Begriff: „Akkreditierungsstelle Fahrerlaubniswesen“ (BGBL vom 23. April 2014. Die Bundesanstalt überprüft, ob die in der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen sowie deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (VkBl. S. 110-120 vom 27. Januar 2014) festgelegten Standards eingehalten werden.

Die Richtlinie umfasst etwa 85 Regelungspunkte, betreffend (a) das Begutachtungsverfahren dieser BASt mit regelmäßigen Begutachtungen sowie jener regelmäßigen Gutachtenüberprüfung und (b) das Qualitätsmanagement der Träger jener Begutachtungsstellen für Fahreignung, ihre personelle, räumliche sowie sachliche Ausstattung und die Durchführung jener MPU-Begutachtungen. Die Durchführung jener medizinisch-psychologischen Untersuchung und die Erstellung dieser Gutachten ist in jener Richtlinie detailliert geregelt und erfolgt weitgehend standardisiert (Aufbau jener Gutachten, Archivierung, Schweigepflicht, Beurteilungskriterien, etc.). Gutachten der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen werden grundsätzlich von Fahrerlaubnisbehörden in ganz Deutschland akzeptiert. Im Einzelfall obliegt es der verantwortlichen Fahrerlaubnisbehörde zu entscheiden, ob ein vorgelegtes medizinisch-psychologisches oder ärztliches Gutachten für die anstehende Entscheidung verwertbar ist.
Die Regelungen jener Richtlinie betreffen ausschließlich die Begutachtungsstellen für Fahreignung (MPU-Stellen). Für die in Fahrerlaubnisangelegenheiten steigernd häufig angeordneten ärztlichen Gutachten existieren keine vergleichbaren Regelungen und Konformitätsprüfungen.

Begutachtungen durch die BASt können unangemeldet erfolgen. Die Ergebnisse werden in Form von Gutachten dokumentiert und den Trägern wenn den für die amtliche Anerkennung zuständigen Landesbehörden übersandt. Für neue Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung gelten spezielle Regelungen.

Die Begutachtung durch die BASt schafft lediglich die Voraussetzung für die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung jener „amtlichen Anerkennung“ dieser Trägerorganisationen durch die verantwortlichen Stellen jener Bundesländer (§66 FeV). Sie berechtigt nicht zur Aufnahme der Betätigung als Begutachtungsstelle für Fahreignung. Die amtliche Anerkennung dieser Träger erfolgt durch die zuständigen Aufsichtsbehörden dieser Bundesländer auf der Basis der Begutachtung jener BASt. Sie mag mit Auflagen verbunden werden. Begutachtungen „aus besonderem Anlass“ sind auf Anforderung dieser zuständigen Landesbehörden auch unangemeldet möglich. In schwerwiegenden Fällen mag die amtliche Anerkennung für ein Bundesland ohne Konsultation dieser BASt entzogen werden.
Von den ursprünglich mehr als 20 Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung sind zwischenzeitlich diverse ausgeschieden – sei es mangels erforderlicher Qualifikationsnachweise oder aus anderen Gründen. Nun sind folgende Organisationen von Landesbehörden amtlich anerkannt sowie zum Betrieb von Begutachtungsstellen in den jeweiligen Bundesländern berechtigt.

Arbeitsgruppe „MPU-Reform“

Momentan werden von einer Arbeitsgruppe unter Federführung der BASt Vorschläge für eine „MPU-Reform“ erarbeitet. Dies soll auch dem Ziel dienen, die Transparenz, Verständlichkeit sowie Objektivität dieser MPU weiter zu verbessern und die Akzeptanz in jener Bevölkerung zu erhöhen. Eingesetzt wurde selbige hochrangig besetzte Arbeitsgruppe vom früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Sie nimmt Vorschläge des Arbeitskreis V beim Verkehrsgerichtstag 2014 auf sowie prüft solche auf ihre praktische Umsetzbarkeit.

Statements und Forderungen aus Arbeitskreis V – Fahreignung und MPU

  1. Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgruppe „MPU-Reform“ erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage jener BASt und die Informationsblätter – werden begrüßt.
  2. Eine frühzeitige sowie umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe sowie Rechtsfolgen jener MPU haben aktuell die Ermittlungsbehörden zu informieren.
  3. Die Qualifikation von Personen, die zur Vorbereitung auf die MPU tätig sind, bedarf einer gesetzlichen Regelung. So wird es den Betroffenen erleichtert, seriöse Anbieter zu finden.
  4. Tonaufzeichnungen des ärztlichen sowie psychologischen Untersuchungsgesprächs können die Transparenz dieser Fahreignungsbegutachtung erhöhen. Ob sie gesetzlich vorgeschrieben werden sollen, hängt von der Klärung wissenschaftlicher und rechtlicher Fragen ab. Auf diese Weise soll die Projektgruppe „MPU-Reform“ werden.
  5. Zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ist ein bundesweit geltender Fragenkatalog für die wesentlichen Untersuchungsanlässe zu erarbeiten.
  6. Obergutachtenstellen sind erforderlich, weil hier komplexe oder strittige Fälle geklärt werden können, denen das standardmäßige Vorgehen jener Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht gerecht werden kann. Für die Stellen sind Qualitätsstandards festzulegen.
  7. Die fachlichen Standards jener MPU sind auf den Areal jener ärztlichen und fachärztlichen Begutachtungen zu übertragen. Zu fordern ist eine vertiefte verkehrsmedizinische Ausbildung und die Überprüfung jener Gutachtenqualität.
  8. Bereits die Anordnung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, ist einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
  9. Qualität hat ihren Preis. Die Durchführung einer MPU muss angemessen vergütet werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind zu überprüfen.

Parteigutachten

Parteigutachten bezeichnet die Untersuchung sowie sachverständige Beurteilung eines Sachverhalts durch einen Gutachter im Auftrag einer Partei an Stelle des Gerichts. Aus diesem Grund handelt es sich bei dem Parteigutachten, auch Privatgutachten genannt, nicht gegen ein Beweismittel im Sinne dieser Zivilprozessordnung.
Als Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung kann ein Sachverständigengutachten nur dann vom Gericht bei jener Beweiswürdigung im Rahmen der Urteilsfindung herangezogen werden, sowie es im Prozess von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstellt wurde.

Ein Parteigutachten dient in gleichen Abständen derbei, dem Mandant einen genaueren Sachvortrag im Ausweglos zu lassen und besonders, soweit allerdings verfügbar, Fehler sowie Schwächen in Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger aufzudecken sowie zu zurechtweisen. Nicht kaum führt das, soweit die Rüge vom Justizgebäude gehört wird, zur Beauftragung eines weiteren rechtlich bestellten Sachverständigen, irrigerweise wieder und wieder als Gegengutachter oder Obergutachter bezeichnet. Unter Umständen mag dieser Parteigutachter daraufhin Chancenlos als Augenzeuge im Prozess vernommen werden.

In den anderen Prozessordnungen (Strafprozess, Verwaltungsprozess) gilt dieser Leitsatz entsprechend.
Wird vorab einem Gerichtsprozess ein Sachverständigengutachten von einer jener streitenden Parteien nahe einem Sachverständigen eingeholt, auf diese Weise mag dieses Begutachtung im (eventuell folgenden) Verfahren bei Justizgebäude Verwendung finden, sofern beide Parteien einwilligen. Dieser Gegenpartei steht es handkehrum frei, den Antragstellung zu tun, ein Gegengutachten daneben einem rechtlich bestellten Sachverständigen einzuholen.
Einseitige, dann mitnichten objektiv urteilende Gutachten nennt man Gefälligkeitsgutachten.

Sachverständiger

Ein Sachverständiger ist eine natürliche Persönlichkeit mit einer besonderen Kenntnis sowie einer überdurchschnittlichen fachlichen Sachverständigengutachten auf einem bestimmten Fach. Er hat die Funktion, „im Rahmen seines Fachgebietes Feststellungen zu begegnen sowie diese in einem zweiten Schritt Außenstehenden zu überliefern“.

Allgemeines

Hat ein Gericht oder eine Amtsstelle kein ausreichendes Fach- oder Sachwissen, mag das Strafgericht oder die Amtsstelle die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung deputieren. Im Speziellen wird jener Ausdruck Sachverständiger für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtsgutachter oder Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien getragen. Sachverständige befürworten somit einzig den Entscheidungsprozess. Der Sachverständigenbeweis ist ein besonderes Beleg, darum ist es von entscheidender Bedeutsamkeit, welchen Sachverständigen das Gericht auswählt. Das Expertise unterliegt dieser freien Beweiswürdigung anhand das Strafgericht.

EuroExpert, die European Anstalt for Expert Associations, definiert den Bezeichnung des Sachverständigen wie folgt:
„Der Sachverständige ist eine unabhängige integre Mensch, die auf einem oder zahlreichen bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde wenn Erlebnis verfügt. Jener Sachverständige trifft auf Grund der Tatsache eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Umstand. Er verfügt darüber hinaus die Kenntnis, die Einstufung dieses Sachverhaltes in Wort sowie Schrift fasslich darzustellen.“

Überblick

Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Rüstzeug, man spricht von jener „besonderen Sachkunde“. In dieser Regel ist welche Sachkunde erworben mithilfe ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss, sobald mithilfe eine mehrjährige Berufserfahrung genauer gesagt Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet. Für handwerksbezogene Sachverständigentätigkeiten mag darüber hinaus dieser Abschluss als Handwerksmeister sobald eine entsprechende Berufspraxis in Verbindung mit umfangreicher fachlicher sowie rechtlicher Fortbildung gebührend sein.

Die Begriff „Sachverständiger“ ist in Deutschland, Liechtenstein sowie Österreich nicht geschützt. Jeder darf sich „Sachverständiger“ nennen. Die irreführende Verwertung des Begriffs mag als unlauterer Mitbewerb tauglich werden. Dies ist dann anzunehmen, sobald eine entsprechende Berufsausbildung sowie eine mehrjährige fachbezogene Berufspraxis nicht begutachtet werden können, hierdurch demgegenüber geworben wird.
In Familiengerichten (Deutschland) werden Sachverständiger in Sorgerechtsfragen, zur Aufenthaltsbestimmung oder zu Umgangsfragen herangezogen. Ständig öfter werden sie im Übrigen neben Gewaltfragen oder sexuellem Missbrauch vom Gericht beziehen.
Nahe Vorliegen entsprechender Qualifikationen (einschlägiges Studium oder einschlägige Handwerksausbildung, in jener Regel mit Meisterberechtigung) ist eine Weiterbildung zum Sachverständigen im Rahmen von qualifizierenden Seminaren (Deutschland, Österreich) oder Fernstudien (Deutschland) möglich.

Man unterscheidet in Deutschland:

  • Behörden als Sachverständige
  • freie Sachverständige
  • Medizinische Sachverständige
  • öffentlich bestellte sowie vereidigte Sachverständige
  • Personen-zertifizierte Sachverständige je nach DIN EN ISO/IEC 17024
  • staatlich anerkannte Sachverständige
  • verbandsanerkannte Sachverständige.

Österreich:

  • allg. beeidete sowie gerichtlich zertifizierte Sachverständige
  • Amtssachverständige
  • (freie) Sachverständige
  • Ziviltechniker.

Liechtenstein:

  • keine Abgrenzung

Definition

Sachverständige wirken in einem Verwaltungsverfahren an dieser Sachverhaltsermittlung mit, hierbei sie aus bereits aktenkundigen oder von ihnen erst zu erhebenden Tatsachen durch ihres besonderen Fachwissens Schlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Umständen ziehen, die ihrerseits der Dienststelle eine Konsequenz auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen gewähren oder lindern. Jener Sachverständige erstellt zu Beginn einen Befund, das ist die Zusammenfassung jener bekannten sowie / oder von ihm erst zu ermittelnden . Tatsachen und stützt darauf sein Begutachtung, das ist das fachliche Urteil darüber, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können
Stellung dieser rechtlich eingesetzten Sachverständigen in jener Schweiz (Sachverständige i. e. S.)
Die Stellung der Sachverständigen differiert nach anwendbarem Verfahrensrecht.

Ein paar Grundsätze bieten doch in gleichen Abständen Geltung:

  • Den Sachverständigen ist Erkenntnis in die Akten zu ermöglichen und das Recht einzuräumen, Beweisaufnahmen beizuwohnen und zur Klärung des Sachverhaltes Fragen an Zeugen sowie Beschuldigte zu stellen (wie Art. 82 Abs. 2 des schweizerischen MStP).
  • Die Sachverständigen unterstehen dieser Pflicht zur Heimlichkeit (wie im Sinne von Art. 320 des schweizerischen StGB).
  • Das Gerichtshof bestimmt den Abgabetermin (z. B. Art. 91 MStP).
  • Die Sachverständigen haben Funktionalität auf Rückvergütung (bspw. Art. 93 MStP).

Bestellung Sachverständige (Österreich)

Jener Sachverständige wird gemäß Vernehmung dieser Parteien von Amts wegen mithilfe das Gerichtshof bestellt (§351 öZPO). Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Effekt zu leisten, jener zur Entschädigung von Expertise jener erforderten Art öffentlich bestellt ist oder dieser die Forschung, die Kunst oder das Industrie, deren Kenntnis Notwendigkeit jener geforderten Sachverständigengutachten ist, alltäglich als Erwerbung ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist (§353 Abs. 1 öZPO).

Sachverständigenausweis (Österreich) im Scheckkartenformat mit elektronischem Zertifikat

In Österreich werden die Sachverständigen vom Strafgericht in dieser Regel aus dieser Liste jener allg. beeideten Sachverständigen erlesen. Dieser Sachverständige hat für sich gegenüber dem Gericht mit seinem Sachverständigenausweis, dieser jedem in Österreich bei Gericht zertifizierten sowie beeideten Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird, auszuweisen.
Können für sich die Parteien außergerichtlich nicht auf einen sachverständigen Sachverständiger sich verständigen auf, kann das Gericht in den jeweiligen Verfahren eine sogenannte Ad-hoc-Beeidigung festlegen. In Österreich wird welche Praxis bereits seit einigen Jahren praktiziert.
Deutsche Sachverständige können nach EU-Recht auch in Österreich als Sachverständige tätig werden (Privatgutachten).

Insbesondere anliegend dieser Formulierung des Auftrags an den Sachverständigen kann von den Parteien hierbei augenblicklich wesentlicher Einfluss auf das weitere Chancenlos sowie die Kosten dieser Begutachtung genommen werden. Die Kosten für die Tätigkeit des Sachverständigen trägt in jener Regel die Partei, diese den Sachverständigenbeweis beantragt hat. Welche hat nach §365 Abs. 2 öZPO auch einen Kostenvorschuss zu erlegen.

Ausbildung

Nach der allgemeinen Definition darf sich jeder Sachverständiger nennen, jener in dieser Lage ist, den „Nachweis jener besonderen Sachkunde“ zu führen. Dies ist eine recht unspezifische Umschreibung. Vereinfacht kann man annehmen, dass es dazu zwei mögliche, dennoch nicht rechtlich zwingend notwendige Kriterien gibt, die jener logischen sowie praktischen Ableitung dienen können.

  1. Sachverständige können für Ihr Sachverständigenfachgebiet über eine fundierte Ausbildung sobald genügende berufliche Erfahrungen bieten.
    Beispiel: Zur Beurteilung von Fliesenarbeiten können zum Beispiel Fliesenlegermeister, langjährige Gesellen, außergewöhnlich mit diesem Handwerk vertraute Architekten oder Ingenieure wie SV tätig werden. Analog gilt dies selbstverständlich in gleicher Weise für alternative Gewerke oder Fachgebiete.
  2. Sachverständige müssen in dieser Lage sein, Gutachten zu erstellen und darauffolgend mündlich verteidigen. Dies meint, dass sie nicht nur sachlich und fachlich korrekt Dinge beurteilen müssen, statt vor allem auch, dass sie in der Lage sind, fachliche Sachverhalte so in eine Alltagssprache zu übersetzen, dass die Zusammenhänge von jedem Laien (zum Beispiel Juristen, Politikern, Verwaltungsmitarbeitern, Journalisten) durchschaut sowie nachvollzogen werden können. Ein Gutachten, das diesen Anspruch nicht erfüllt, ist wertlos und muss, weil es dem Gesamtauftrag nicht gerecht wird, darum auch nicht bezahlt werden. Es kommt vor, dass Begutachtung rein fachliche Abhandlungen auf hohem Niveau sind, die dann dagegen vermöge ihrer mangelnden Verständlichkeit nicht als Entscheidungshilfen herangezogen werden können sowie dürfen. Dem sollen fachliche sowie methodische Grundlagenausbildungen für Sachverständige entgegenarbeiten, wie sie von speziellen Ausbildungseinrichtungen angeboten werden. Zu den notwendigen Voraussetzungen zählt auch die sprachliche Gewandtheit in der mündlichen Auseinandersetzung.

Zu den klassischen Bereichen des Sachverständigenwesens gehören außerdem die Gebiete „Bewertung von Bauschäden“, „Grundstückswertermittlung“, „KFZ-Schäden“ (Kfz-Prüfer), „KFZ-Bewertung“, „Unternehmensbewertung“.

Gutachten

Ein Gutachten ist ein begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage. Es enthält Darstellungen von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Einstufung eines Geschehens oder Zustands mit einen oder zahlreiche Sachverständige. Dieser Sachverständige erstellt in jener Regel Befunde (Medizin), schriftliche Anschauung oder Stellungnahmen (Verfahren, legislations Abläufe).

Statement eines Sachverständigen

Ein qualifizierter Gutachter wird bei Sachfragen überwiegend Tatsachen bemerken und danach ggf. Schlussfolgerungen ziehen. Ein Statement muss abstandslos und erklärlich sein und sollte lieber selbst für einen Amateur erklärlich formuliert werden.

Ein Stellungnahme enthält eine allgemein vertrauenswürdige Evaluation eines Sachverhalts im Beachtung auf eine Aufgabe oder ein vorgegebenes Ende. Es tritt als verbindliche (z.B. bezeugte oder unterschriebene) mündliche oder schriftliche Stellungnahme eines Sachverständigen auf. Die allgemeine Vertrauenswürdigkeit wird in Deutschland mit Hilfe von die öffentliche Bestellung und Vereidigung, wenn die Zertifizierung oder Bestellung mit Hilfe von ein Gericht (z. B. laut §404 ZPO) erreicht.

Gutachten können zu Rechts- sowie Sachfragen erstellt werden. Ein Rechtsgutachten ist die Ergebnis des geltenden sowie anwendbaren Rechts in einer bestimmten Bezirk oder für eine bestimmte Personengruppe in Bezug auf eines vorgegebenen Sachverhaltes oder demgegenüber die gutachterliche Bewertung der Rechtsfragen oder Rechtsfolgen eines Sachverhaltes.
Der Bezeichnung „Gutachten“ ist weder eine geschützte Bezeichnung, bisher hat er eine extraordinär herausgehobene prozessrechtliche Stellenwert. Sowie ein Gerichtssachverständiger (kaum zudem „Gerichtsgutachter“ genannt) seine Expertise abgibt, spricht man von einem Gerichtsgutachten. Legt eine dieser Prozessparteien eine sachverständige Ausarbeitung vor, wird von einem Privatgutachten oder Parteigutachten gesprochen. Eigenständig von jener Bezeichnung handelt es sich dabei prozessrechtlich immer gegen Parteivortrag. Deshalb sind hierfür auch alternative synonymartige Benennungen wie etwa „Begutachtung“, „Stellungnahme“, „Artikel“, „Auswertung“ o.Ä. grundsätzlich gleichwertig.

Abgrenzung

Abzugrenzen ist ein Meinung handkehrum von jener sogenannten gutachtlichen (gutachterlichen) Stellungnahme, die oft sprachlich im Handel mit Meinung vermengt wird. Im Gegensatz zu einem Gutachten mag für sich eine gutachtliche Ansicht auf die Kernpunkte jener Beurteilung konzentrieren und soll nicht Befund sowie Ursprung der Ergebnisse ausführlich dokumentieren. Man mag sich bei einer gutachtlichen Stellungnahme – in mündlicher oder schriftlicher Aussage – auf momentan vorliegende Untersuchungen beziehen, ohne diese im Detail prüfen zu müssen.
Ein Gutachten über die Fahreignung (sogenannte Begutachtung der Fahreignung-Gutachten) erfolgt auf behördliche Veranlassung im privaten Auftrag (sowie auf Kosten des Auftraggebers; siehe auch Artikel Kosten jener Begutachtung der Fahreignung).

Im Prozess der Entstehung dieser Demokratie – partizipative Demokratie – wurde jener Bezeichnung „Bürgergutachten“ geschaffen.
Fragwürdige Begutachtungen, die zu einem wenig überzeugenden fehlerhaften Gutachten manövrieren, andererseits den Interessen oder Ansichten des Auftraggebers kulanz, werden mehrfach Gefälligkeitsgutachten geheißen.

Gutachten von Behörden

Deutschland

Behördengutachten sind ein Urkunde oder ein Gutachten enthaltende Erklärungen öffentlicher Behörden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gerichtshof die Dienststelle nachfrage, eines ihrer Mitglieder mit dieser Vermittler des Gutachtens in dieser Hauptverhandlung zu einholen und dem Gerichtshof zu benennen. In Form von des Aufbaus und des Inhalts eines Behördengutachtens gibt es keine normativen Vorgaben.

Die Stil und Weise, wie das Begutachtung bzw. die Erkenntnisse/Ergebnisse des Gutachtens in die Hauptverhandlung formal eingebracht werden können, ergeben für sich nach § 256 StPO. So kann abnorm zu den Regularien des § 250 StPO, wie aus Gründen der Verfahrenserleichterung, auf das mündliches Vortragen eines Behördengutachters verzichtet werden, indem das Behördengutachten (gegebenenfalls ebenso nur wesentliche Passagen daraus) verlesen wird.

Lichtenstein

Gutachten von Behörden werden in Liechtenstein meist von Mitarbeitern jener Landesbehörden erstellt sowie abgegeben. Eine genaue Verfahrensregelung dazu fehlt (es finden für sich zwar in den Art. 59 ff. Landesverwaltungspflegegesetz und weiteren Bestimmungenallgemeine Regelungen für die Behörde zur Einvernahme von Sachverständigen und zu den Gebühren etc., jedoch keine Regelungen für den Sachverständigen eigenhändig).
Diverse weitere (recht allgemeine) organisatorische Regelungen finden für sich außerdem in den §§ 71 ff. dieser liechtensteinischen Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich jener Verwendung von Sachverständigen im Strafverfahren sowie in weiteren Bestimmungen der StPO Einzelregelungen (z. B. zum Fragerecht des Beschuldigten).

Österreich

Gutachten von Behörden werden in Österreich von Amtssachverständigen im Anordnung dieser Amt erstellt und abgegeben. Die Vorgangsweise sowie Verfahrensregeln ist derbei grundsätzlich in den §§ 52 ff. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) geregelt.
In den §§ 126 ff. jener österreichischen Strafprozessordnung (StPO) finden sich unter anderem detaillierte Regelungen zur Bestellung von Sachverständigen sowie deren Aufgaben im Strafverfahren sowie in weiteren Bestimmungen jener StPO Einzelregelungen (z. B. zum Fragerecht des Beschuldigten).
Normungs-Projekt „Europäische Gutachten“
Zur Gewährleistung eines hohen Niveaus von Gutachten hat das französische Normungsinstitut AFNOR im Frühjahr 2010 die Entfaltung einer Europäischen Norm für Gutachter-Tätigkeiten angeregt (Projekttitel: General requirements of competence for an expertise activity; deutsch: „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz bei der Erstellung von Expertisen/Gutachten“).
Dazu soll ein eigenes Programm-Komitee (CEN/PC) mit dem Titel Expertise Services eingerichtet werden.